Keine Haftung der Wohnungseigentümergemeinschaft für Dienstleister

Verletzt ein von der Wohnungseigentümergemeinschaft beauftragter Dienstleister schuldhaft seine Pflichten, haftet die Gemeinschaft gegenüber einzelnen Eigentümern trotzdem nicht auf Schadensersatz.


Hintergrund

Die Wohnungseigentümergemeinschaft beauftragte ein Unternehmen damit, die verkehrssicherheitsrelevanten und baumpflegerischen Schnittmaßnahmen am Baumbestand auf dem gemeinschaftlichen Grundstück durchzuführen. Bei der jährlichen Baumkontrolle im Januar 2016 bestätigte der Dienstleister den verkehrssicheren Zustand der Bäume. Im Mai 2016 fiel von einem Baum ein großer Ast herunter. Hierdurch wurde das Fahrzeug einer Wohnungseigentümerin beschädigt. Diese forderte von der Wohnungseigentümergemeinschaft Schadensersatz in Höhe von 6.650 EUR.

Entscheidung

Der Bundesgerichtshof entschied, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft nicht für den Schaden aufkommen musste. Insbesondere bestand kein Schadensersatzanspruch unter dem Gesichtspunkt der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht durch die Gemeinschaft.

Die Verkehrssicherungspflicht konnte auf einen Dritten delegiert werden. Voraussetzung hierfür war eine klare Absprache, die eine Ausschaltung von Gefahren sicherstellte. Dann verengt sich die Verkehrssicherungspflicht des ursprünglich allein Verantwortlichen auf eine Kontroll- und Überwachungspflicht. Diese erstreckt sich darauf, ob der Dritte die übernommenen Sicherungspflichten auch tatsächlich ausgeführt hat.

Hier gab es zwischen der Gemeinschaft und dem beauftragten Unternehmen eine solche klare Absprache. Die Gemeinschaft musste demnach nur überwachen, ob der Dienstleister seinem Auftrag nachkam. Ein Verstoß gegen diese Überwachungspflicht war nicht festzustellen.

Das Verschulden des Dienstleisters konnte der Wohnungseigentümergemeinschaft nicht zugerechnet werden. Die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums oblag den Wohnungseigentümern, dem Verwalter und dem Verwaltungsbeirat, nicht jedoch der Gemeinschaft. Der Verband war nicht Entscheidungsträger im Rahmen der ordnungsmäßigen Verwaltung, sondern lediglich ein Mittel, um die Verwaltung nach außen durchzusetzen. Für Schäden, die Auftragnehmer schuldhaft am Sondereigentum verursachen, haftet regelmäßig nicht die Wohnungseigentümergemeinschaft, sondern der Schädiger aufgrund der Verletzung von Pflichten aus einem Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter. Verletzt der Auftragnehmer schuldhaft die Verkehrssicherungspflicht, begründet dies deshalb keine Schadensersatzansprüche einzelner Wohnungseigentümer gegen den Verband.