Falsche Angaben zur Arbeitszeit rechtfertigen fristlose Kündigung

Füllt ein Mitarbeiter Überstundenformulare bewusst falsch aus und schreibt er Überstunden auf, die er nicht geleistet hat, darf der Arbeitgeber außerordentlich kündigen. Das gilt auch dann, wenn ein Einverständnis eines Vorgesetzten vorlag.


Hintergrund

Ein Beschäftigter im öffentlichen Dienst wechselte die Tätigkeit und hatte deshalb keinen Anspruch mehr auf eine Erschwerniszulage. Mit seinem direkten Vorgesetzten und der Personalreferentin war deshalb vereinbart, dass er als Ausgleich pro Monat 7 zusätzliche Überstunden aufschreibt, obwohl er diese nicht leistete. Der Beschäftigte wurde daraufhin außerordentlich gekündigt. In seiner Klage berief er sich darauf, dass er sich darauf verlassen hatte, dass sein Vorgesetzter und die Personalreferentin zulässige Lösungsmöglichkeiten vorschlagen und befugt waren, rechtlich verbindliche Erklärungen abzugeben.

Entscheidung

Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass die außerordentliche Kündigung rechtmäßig war. Mit seiner vorsätzlichen falschen Dokumentation der Arbeitszeit verletzte der Kläger in erheblichem Maß seine Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis. Dies rechtfertigte eine außerordentliche Kündigung.

Der Kläger durfte insbesondere nicht auf die Absprache mit seinem Vorgesetzten und der Personalreferentin vertrauen. Diese waren nämlich nicht berechtigt, Vereinbarungen und Entscheidungen über die Auszahlung von Überstunden zu treffen. Hierzu wäre der Fachbereich Personal zuständig gewesen. Dies war dem Mitarbeiter auch bekannt.