Zur Rückzahlung von Ausbildungskosten

Scheidet ein Angehöriger der Bundeswehr vorzeitig aus dem Soldatenverhältnis aus, kann er verpflichtet sein, das ihm gewährte Ausbildungsgeld sowie die Kosten seiner Fachausbildung zurückzuzahlen.


Hintergrund

Der Kläger war Zeitsoldat und studierte während seiner Dienstzeit Medizin. Anschließend verweigerte er den Kriegsdienst. Die Bundesrepublik Deutschland gewährte ihm für die Dauer seiner Beurlaubung zum Studium ein sog. Ausbildungsgeld. Darüber hinaus bekam er die Kosten der von ihm bei der Bundeswehr absolvierten Fachausbildungen bezahlt.

Die Bundeswehr forderte nach dem vorzeitigen Ausscheiden diese Kosten zurück, soweit der Kläger diese bis zu seinem vorzeitigen Ausscheiden aus der Bundeswehr noch nicht "abgedient" hatte.

Entscheidung

Die Klage gegen den Rückforderungsbescheid hatte keinen Erfolg. Die Bundeswehr war berechtigt, durch Rückforderungsbescheid den Vorteil abzuschöpfen, den der Kläger dadurch erlangt hatte, dass er während seines Studiums nicht selbst für seinen Lebensunterhalt aufkommen musste.

Es war rechtlich nicht zu beanstanden, dass die Beklagte zur Ermittlung der vom Kläger ersparten Aufwendungen für Lebensunterhalt, Studiengebühren und Lernmittel typisierend und pauschalierend auf die Sozialerhebungen des Deutschen Studentenwerks zum durchschnittlichen Bedarf studentischer Lebenshaltung zurückgegriffen hatte.

Die Beklagte forderte vom Kläger darüber hinaus auch zu Recht die Kosten der von ihm bei der Bundeswehr absolvierten Fachausbildungen, insbesondere der klinischen Weiterbildung zum Facharzt für Anästhesie, zurück, soweit er diese bis zu seinem vorzeitigen Ausscheiden aus der Bundeswehr noch nicht "abgedient" hatte.

Ermessensfehlerhaft und daher rechtswidrig war der Rückforderungsbescheid lediglich insoweit, als die Bundeswehrverwaltung eine Stundung oder Ratenzahlung des Erstattungsbetrags mit unzureichender Begründung abgelehnt hatte.