Gesellschafterversammlung: Ladung per E-Mail kann ordnungsgemäß sein

Ein Gesellschafter kann per E-Mail ordnungsgemäß zu einer Gesellschafterversammlung geladen werden. Deshalb führt eine weitere nicht fristgemäß zugegangene schriftliche Ladung nicht dazu, dass die gefassten Beschlüsse nichtig sind oder angefochten werden können.


Hintergrund

Der Kläger war Gesellschafter der beklagten GmbH, die eine Fachhochschule betrieb. Bei der Umsetzung geeigneter Maßnahmen zur Re-Akkreditierung und einer notwendigen finanziellen Sanierung der Fachhochschule verhielt sich der Kläger mehrfach treuwidrig und handelte entgegen der Interessen der Beklagten. Die Beklagte beabsichtigte daher die Zwangseinziehung des klägerischen Geschäftsanteils in der Gesellschafterversammlung. Zu dieser Gesellschafterversammlung wurden alle Gesellschafter mit 2-wöchiger Frist per E-Mail und Einwurfeinschreiben geladen. Die schriftliche Einladung erreichte einen weiteren Gesellschafter zunächst nicht, wurde dann aber erneut an diesen zugestellt. In der Gesellschafterversammlung wurde die Zwangseinziehung des klägerischen Anteils beschlossen.

Mit seiner Anfechtungsklage wandte sich der Kläger gegen den gefassten Beschluss.

Entscheidung

Die Klage hatte keinen Erfolg. Zwar stellte das Oberlandesgericht klar, dass gravierende Ladungsmängel grundsätzlich zu der Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit gefasster Beschlüsse führen können. Dies traf jedoch auf den vorliegenden Fall nicht zu. Denn der Mitgesellschafter des Klägers war per E-Mail rechtzeitig von der Gesellschafterversammlung informiert worden, sodass er eine angemessene Vorbereitungszeit hatte.

Darüber hinaus konnte der Kläger die angeblich fehlerhafte Ladung des Mitgesellschafters gar nicht rügen, da es sich um fremde Teilnahmeinteressen handelte.

Zuletzt beanstandeten die Richter auch die Zwangseinziehung des klägerischen Geschäftsanteils nicht. Der Kläger verletzte über einen Zeitraum von mehreren Jahren seine gesellschaftsrechtlichen Treuepflichten massiv, sodass das gesellschaftsinterne Vertrauensverhältnis stark beschädigt und die Einziehung gegen den Willen des Klägers gerechtfertigt war. Eine förmliche Abmahnung war nicht geboten gewesen, da eine Änderung des klägerischen Verhaltens auch nach der Abmahnung nicht zu erwarten gewesen war.